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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Binger Strasse 173, 55218 Ingelheim am Rhein (im Folgenden "BI Pharma" bzw. "wir") und dem Kunden (im Folgenden "Kunde" bzw. "Sie") gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt BI Pharma nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn BI Pharma ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt entweder mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren durch BI Pharma zustande, je nachdem, was früher erfolgt.

Lieferung

Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich.

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Sachmängelhaftung

Geringfügige Mängel

Im Falle nur unerheblicher Beeinträchtigung des Kaufgegenstands bestehen keine Mängelansprüche.

Nacherfüllung

BI Pharma steht in jedem Fall das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu. Schlägt die gewählte Art der Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Schadensersatz

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, nämlich nach dem Arzneimittelgesetz, dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der Arglist, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein im vorangegangenen Satz genannter anderer Fall der zwingenden Haftung vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den nachstehenden Regelungen nicht verbunden.

Rücktritt

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn BI Pharma die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von BI Pharma zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Lieferungen beträgt 1 (ein) Jahr ab Ablieferung.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Gerichtsstand

Für den Fall, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Ingelheim am Rhein.

Stand: Juli 2008

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